An den Aufsichtsrat
der Freiburger Stadtbau GmbH

Bauvorhaben Johann-Sebastian-Bach-Straße: „Kompensationsvorschlag“ der Grünen

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als Mitglied des Aufsichtsrates der Freiburger Stadtbau GmbH haben Sie den „Kompensationsvorschlag“ der Grünen Gemeinderatsfraktion zur Joh.-Seb.-Bach-Straße sicher mit Interesse zur Kenntnis genommen und sorgfältig geprüft (Email an OB vom 31.3.2011). Vielleicht ist auch Ihnen etwas Merkwürdiges an diesem Vorschlag aufgefallen.

Ausgangspunkt ist der geplante Abriss von 95 „Kleinrentnerwohnungen“ in der J.S.Bach-Straße in Herdern zu Gunsten einer Neubebauung mit teuren Miet- und Eigentumswohnungen. Zum Ersatz wollen die Grünen an anderer Stelle öffentlich geförderte Sozialmietwohnungen für SeniorInnen bauen lassen, z.B. in der Lamaystraße in Zähringen.

Kernstück des Vorschlages ist ein quasi kostenloses Grundstück, das die Stiftungsverwaltung dort im Erbbaurecht zur Verfügung stellen soll. Da der Stiftungszweck die Förderung von alten und bedürftigen Einwohnern Freiburgs ist, kann auf den Erbbauzins verzichtet werden, wie es schon bisher in der J.S.Bach-Straße der Fall ist. Dann blieben die Kosten des Ersatzprojektes im vertretbaren Rahmen.

Hintergrund ist die Ansicht der Stadtverwaltung, dass „…eine Berücksichtigung von öffentlich gefördertem Mietwohnungsbau…(in der J.S.Bach-Straße) bedauerlicherweise nicht in Frage kommen kann.“ (Schreiben des Oberbürgermeisters vom 24.4.2011 an die Fraktion der Grünen).

Herr Klausmann, der Geschäftsführer der Freiburger Stadtbau GmbH, nannte uns im Gespräch am 11. Mai die folgende Begründung: Der hohe Bodenpreis in Herdern, in Verbindung mit der geringen baulichen Ausnutzung des Grundstückes, ergäben eine zu hohe Kostenbelastung für die Wohnflächen der Sozialmietwohnungen.

In der Tat beträgt die Belastung der Mieten durch den regulären Erbbauzins von 130.000 € pro Jahr bei 4.200 m² Wohnfläche einen Sockelbetrag von 2,60 €/m² monatlich, das ist nicht wenig.

Wenn aber – so fragen wir Sie – die Errichtung von Sozialwohnungen für SeniorInnen in Zähringen wirtschaftlich möglich ist, durch ein kostenloses Erbbaurecht, warum ist sie dann nicht in Herdern in der Joh.-Seb.-Bach-Straße möglich, wo die Stiftung bereits seit 60 Jahren ein kostenloses Erbbaurecht zum gleichen Förderzweck zur Verfügung gestellt hat? Ist aber der Erbbauzins Null, egal ob in Zähringen oder Herdern, fällt die Begründung der Stadtbau in sich zusammen.

Könnte es tatsächlich sein, dass die Stadtbau von vornherein die Hochpreis-Neubau-Variante festgelegt und andere Varianten kaum untersucht und ausgeblendet hat? Also die Altenwohnungs-Neubau-Variante genauso wie das „Bestandsmodell“ mit energetischer Sanierung und behutsamen Ausbau angepasst an die Altbauten, so wie wir es vorgeschlagen haben?

Wie bewertet der Aufsichtsrat die Mitteilung von Herrn Klausmann an Herrn Aufsichtsrat Friebis im Jahre 2010, dass die Stadtbau grundsätzlich auch sozialen Wohnungsbau errichten werde, wenn dafür die notwendigen Mittel von Land und der Stadt bereitgestellt werden? Ist dem Aufsichtsrat bekannt, ob und welche Schritte die Stadtbau dafür unternommen hatte?

Wir sind gespannt, welche Antworten Sie, die Mitglieder des Aufsichtsrates, auf Ihre Fragen erhalten werden und ob diese Antworten den Weg aus der Nichtöffentlichkeit des Aufsichtsrates an das Licht der Öffentlichkeit finden.

Nur noch eine letzte Frage: Wie gedenkt die Stadtbau damit umzugehen, dass die neue grün-rote Landesregierung neue Fördergelder zur Verfügung stellen wird? Mit dem Bau geförderter Wohnungen darf nicht begonnen werden, bevor die Förderbescheide erteilt wurden. Deshalb bedarf es eines Planungs- und Vergabestopps, bis die neuen Förderprogramme und Richtlinien des Landes vorliegen.

In dieser Zeit könnte auch das „Bestandsmodell“ unserer Baugruppe „Wem gehört die Stadt“ weiter bearbeitet und geprüft werden, selbstver-ständlich im Rahmen einer öffentlichen Debatte um die verschiedenen Alternativen zum Bauprojekt Joh.-Seb.-Bach-Straße. So möchten wir auch in Gesprächen die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtbau von den Vorzügen unserer Variante überzeugen, vor allem die Folgenden:

1. Der Stadt Freiburg stehen unschlagbar kostengünstig bezahlbare Mietwohnungen von rund 4.000 m² Fläche für MieterInnen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung.

2. Die Verdrängung gering verdienender MieterInnen wird verhindert; insbesondere werden modellhaft die Ziele des Grünen Parteitags vom November 2010 in Freiburg auch in Freiburg umgesetzt:

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen.“
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

„NIMM 2“: Auch der von den Grünen vorgeschlagene Neubau von geförderten Sozialwohnungen für gering verdienende SeniorInnen in der Lamaystraße in Zähringen ergibt eine gute Ergänzung zum Bestandsmodell in der J.S.Bach-Straße: Die Stadtbau beschränkt sich auf ihr Kerngeschäft, der für Herdern geplante hochpreisige Neubau wird storniert und die Mittel werden ausschließlich zur Umsetzung der Satzungsziele eingesetzt:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe…verfolgen in allen Geschäftsbereichen die zur Verfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“

Im Ergebnis hat die Stadt Freiburg doppelt so viel bezahlbare Wohnfläche für Menschen mit geringem Einkommen – eine echte win-win-Situation. Wir sind gespannt auf ein Gespräch mit Ihnen und beantworten gerne Ihre Nachfragen. (Email oder 0151-21739701)

Mit freundlichen Grüßen

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“

Im Auftrag
Stefan Rost

Der Artikel ist hier nachzulesen: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wir-sind-noch-nicht-entmutigt

Betreff:

1. Aufruf zur Unterstützung Grüner Ziele beim Bauprojekt der Freiburger Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern:

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen.“

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/362/362225.v17wohnraum_in_deutschland_zukunftsfaehi.pdf

2. Kaufantrag der Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“ für die Häuser und das Erbbaurecht der Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freiburg,

wir bitten Sie herzlichst um Ihre Unterstützung: Wir alle wollen helfen, die oben genannten städtebaulichen Ziele der Grünen, wie sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2010 in Freiburg beschlossen wurden, in Freiburg zu verwirklichen und beim Bauvorhaben in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern modellhaft umsetzen.

Auch wenn die meisten von uns keine Mitglieder der Partei der Grünen sind, können wir diese Ziele doch Satz für Satz unterschreiben.

Um die Verwirklichung dieser Ziele zu ermöglichen, wollen wir das Erbbaurecht und die Gebäude in der Johann-Sebastian-Bach-Straße der jetzigen Eigentümerin, der Freiburger Stadtbau GmbH, abkaufen. (Das Grundstück bleibt weiter im Eigentum der Heiliggeist-Spitalstiftung.)

Herdern Hartz-IV-freie Zone?
Denn durch das Bauvorhaben, wie es die Stadtbau unverändert plant, wird die soziale Entmischung des Stadtteils Herdern nicht vermieden, im Gegenteil. Die geringverdienenden Mieterinnen in den bestehenden Häusern, überwiegend betagte RentnerInnen, werden in andere Stadtteile westlich der Bahnlinie (Beurbarung, Landwasser, Weingarten) umgesetzt. Der Wohnungsbestand wird abgerissen, in den Neubauten sollen hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen entstehen. Der Geschäftsführer der Stadtbau Herr Klausmann nannte beim Bürgergespräch eine Kostenmiete in Höhe von 15 €/m² und eine Mietspiegelmiete von 11,50 €/m² („bei dem Standard, den wir bauen“). Keine Geringverdienerin und kein Harz-IV- Empfänger wird hier einziehen können.

Wirtschaftlichkeit – für wen?
Wenn Herr Klausmann erklärt, „eine Sanierung der Wohnungen sei vollkommen unwirtschaftlich“, müsste nach den Kriterien der Stadtbau Dreiviertel aller Wohnbauten nicht nur im Musikerviertel in Herdern, sondern in ganz Freiburg abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Das mag durchaus in der Logik einer renditeorientierten Wirtschaftlichkeit liegen, die – wie wir aus der jüngsten Vergangenheit zu gut wissen – in unregelmäßigen Abständen zu Finanzkrisen, ökologischen und sozialen Desastern führt.

Nicht nur in den Projekten des Mietshäuser Syndikats gibt es zahlreiche passende Beispiele, dass eine Sanierung, die an die baulichen Gegebenheiten und sozialen Ziele angepasst ist, ausgesprochen wirtschaftlich sein kann; und ökologisch, wenn auch nicht der Passivhaus-Standard eines Neubaus erreicht wird, sondern „nur“ der eines Energieeffizienzhauses 100. Aber damit werden wohl auch Grüne ÖkologInnen leben können, wenn dadurch der sozialen Segregation der Stadtteile entgegen gewirkt werden kann.

Wir werden ihnen helfen!
Nicht erst die Hausbesetzung vom 1.-6. April und das öffentliche Bürgergespräch am 4. April in Herdern haben gezeigt, dass die Geschäftsführung der Stadtbau entweder überfordert oder nicht Willens ist, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten, Entmischungen von Stadtteilen zu vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch zu sanieren und barrierefrei bzw. altersgerecht umzubauen, wie es die Grünen fordern.

Bürgerbeteiligung 2.0
Deshalb wollen wir zusammen mit anderen engagierten Freiburger Bürgerinnen und Bürgern die Dinge selber in die Hand nehmen und nach dem Modell des Mietshäuser Syndikates und mit dessen Unterstützung ein Unternehmen gründen, das diese Häuser erhält, ausbaut und sozial bewirtschaftet, wie in unseren Eckpunkten (siehe Anlage) skizziert wird. Dafür bitten wir Sie um Ihre Mitarbeit und Unterstützung.

Unser erstes Konzept mit Entwurfsideen und Finanzierungsrechnungen wollen wir in einer Veranstaltung direkt nach den Osterferien vorstellen und diskutieren:

Mittwoch 4. Mai um 20.00 Uhr
Fabrik, Habsburgerstr. 9 Hauptgebäude ehem. Café 1. OG

Mit freundlichen Grüßen

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Im Auftrag

gez.
Stefan Rost Regina Maier Helma Haselberger

Anlage: Soziale, ökologische und ökonomische Eckpunkte

www.rechtaufstadt-freiburg.de www.syndikat.org

———————————————————————–

Anlage zur Presseerklärung vom 15.4.2011
Baugruppe „Wem gehört die Stadt“

Soziale, ökologische und ökonomische Eckpunkte
Bauprojekt J.S.Bach-Straße

1. Keine weitere Verdrängung der wenigen verbliebenen Mietparteien
2. Alle ehemaligen Mietparteien können falls gewünscht wieder einziehen
3. Erhalt der Begegnungsstätte; Mehrgenerationenhaus
4. Bezahlbarer Mietwohnraum für Leute mit niedrigen Einkommen
5. Einige große Wohnungen für große Flüchtlingsfamilien aus den Lagern

6. Ausbau und Modernisierung angepasst an die Altbauten in überschaubaren Abschnitten unter Berücksichtigung der Mietsituation
7. Ausbau der Dachböden mit großen Dachgauben; durch Zusammen-legung von Wohnungen keine zusätzlichen Stellplätze erforderlich
8. Energetische Sanierung mindestens als Energieeffizienzhaus 100, mit Blockheizkraftwerk

9. Erbbaurecht der Heiliggeistspitalstiftung, ggf. verminderter Erbbauzins
10. Erwerb der Gebäude symbolisch für 1 €, ggf. zum Gutachterwert
11. Günstige KfW-Fördermittel, Förderkredite des Sozialen Wohnungsbaus
12. Eigenkapitalbeschaffung durch einen Kreis von UnterstützerInnen: Der zukünftige Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ wirbt Direktkredite ein.

13. Genossenschaftsähnliche Trägerorganisation wie beim Mietshäuser Syndikat; Selbstverwaltung durch die MieterInnen wird angestrebt
14. Eigenbauunternehmen mit Möglichkeiten der Selbsthilfe („Muskel-hypothek“) und regulärer Beschäftigung während der Bauphase
15. Dauerhafte Sozialbindung und Verkaufssperre nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats
16. Solidartransfer zur Unterstützung neuer Hausprojekte für MieterInnen mit niedrigem Einkommen

Baugruppe „Wem gehört die Stadt?“
Arbeitskreis im Mietshäuser Syndikat

c/o Aktion Sperrminorität
Adlerstr. 12, 79098 Freiburg

Herdern darf nicht Harz IV- freie Zone werden!

Wir fordern einen Bau- und Vergabestopp für das Bauvorhaben der Freiburger Stadtbau in der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Herdern.

Durch die neue politische Konstellation im Landtag besteht jetzt die Möglichkeit, dass wieder im erforderlichen Umfang Mittel für sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Auf die Nachfrage, ob es Sozialwohnungen in der JSB Straße geben wird, erklärte Stadtbau-Chef Klausmann im Jahr 2010 etwa so:

„Wenn ich dafür Fördermittel vom Land bekomme.“

Dafür haben die Wählerinnen und Wähler in Baden Württemberg gesorgt.

Aus dem Landtagswahlprogramm der Grünen 2011:

“Wir wollen die Wohnraumförderung des Landes auf ihren sozialen Zweck konzentrieren, um den Bau von Mietwohnungen in Ballungsräumen für die am Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen zu fördern…..Die Förderung des Wohneigentums im Wohnraumförderprogramm hingegen wollen wir beenden, denn sie ist zum größten Teil weder sozial noch ökologisch und zudem finanzpolitisch nicht zu rechtfertigen….”

Mit dem Bau von geförderten Wohnungen darf nicht begonnen werden, bevor die Förderbescheide erteilt wurden. Deshalb bedarf es eines Planungs- und Vergabestopps, bis die neuen Förderprogramme und Richtlinien des Landes Baden Württemberg für Sozialmietwohnungen vorliegen.

In dieser Zeit des Baustopps möchten wir außerdem in einem öffentlichen Bürgerbeteiligungs-verfahren statt geheimer Absprachen im Aufsichtsrat der Stadtbau überprüfen, inwieweit sich das geplante Bauvorhaben in Einklang bringen lässt mit den wohnungspolitischen Zielen der Grünen, wie sie bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg im November 2010 beschlossen wurden:

“…(wir) wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadtteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren sowie barrierefrei bzw. altersgerecht umbauen….”

Das Bauvorhaben, wie es geplant ist schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für ärmere Bevölkerungsschichten, im Gegenteil: Es zerstört ihn. Denn durch die hohen Neubaukosten sind Mietpreise von über 10 €/m² zu erwarten. Dadurch wird die Entmischung des Stadtteils Herdern nicht verhindert, sondern es entsteht im Gegenteil eine weitere Hartz-IV-freie Zone.

Wir bezweifeln ausdrücklich, dass der Abriss und Neubau tatsächlich „alternativlos“ ist und wollen die Zeit des Baustops nutzen um Alternativen zu prüfen:

„Schluss mit der Geheimniskrämerei! Alle Fakten müssen auf den Tisch!“

(H. Geißler in Stuttgart)

Wir begrüßen deshalb die Hausbesetzung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße und unterstützen die Ziele der Gruppe „Plätze.Häuser.Alles“

Wir fordern den sofortigen Stop der „Umsetzungen“ der letzten BewohnerInnen in der Johann-Sebastian-Bach-Straße.

Arbeitskreis “Wem gehört die Stadt?”

im Mietshäuser Syndikat

Adlerstr. 12, 79098 Freiburg

Nachfragen: 0151-21739701 und  aktionsperrminoritaet@gmx.de

In der Johann Sebastian Bach Straße in Herdern sollen Reihenhäuser abgerissen werden. Die Stadtbau will nach dem Abriss dort neue Wohnungen bauen, von denen mindestens die Hälfte zum Verkauf vorgesehen ist. Wieder sollen billige Mietwohnungen für Leute mit kleinem Geldbeutel wegfallen, während teure neue Miet- und Eigentumswohnungen entstehen.

Von den Plänen der Freiburger Stadtbau haben wir am 18. Mai 2010 aus der Badischen Zeitung erfahren. Die Planungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit lange vorher bei der Stadtbau erarbeitet. Lediglich der Bürgerverein Herdern wurde eine Woche vor Veröffentlichung in der BZ eingeweiht. Die Vertreter des Nobelstadtteils reagierten auf die Planungen der Stadtbau dann auch „angenehm sprachlos“.

Uns macht die Sache aber unangenehmes Kopfzerbrechen.
In Freiburg fehlt vor allem bezahlbarer Mietwohnraum. Wer wurde in der Sache wann informiert? Wann hätte man als Freiburger Bürger_in an der Entscheidung partizipieren können? Gab es irgendeine Gelegenheit mit den politischen Repräsentanten zum Thema zu diskutieren? Konnte man an einer Stelle andere Lösungsvorschläge unterbreiten, als die die jetzt erarbeitet wurden? Wo bleibt die von den Grünen immer wieder eingeforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung?

Wir laden die Freiburger Grünen – und selbstverständlich auch die anderen Fraktionen – zu Gesprächen ein, mit dem gemeinsamen Ziel Transparenz und bezahlbaren Wohnraum herzustellen.

In der Anlage senden wir Ihnen unsere Flugschrift Nr. 6 zum Thema.

Mit freundlichen Grüßen
Baugruppe “Wem gehört die Stadt?”

c/o Aktion Sperrminorität
Adlerstraße 12
79098 Freiburg
aktionsperrminoritaet@gmx.de

Zur Kenntnisnahme: Boris Palmer, Heiner Geißler

Aus dem Zentralorgan der Aktion Sperrminorität & Stiftung Unverkäuflich

Gentri-fiction:

Die Siedlung am Rande des Universums

Ungefähr zum Grünen Bundesparteitag Ende November 2010 taucht ein leuchtender Stern über Green City Freiburg auf. Ein Komet wie der von Bethlehem? Aber er zieht nicht zur bescheiden Parteitagsherberge in den Ökomessehallen; auch nicht zum ersten Passivhochhaus der Welt im Sozialstadtteil Weingarten (in das die bisherigen BewohnerInnen leider nicht mehr einziehen können, weil die Mieten nach der energetischen Sanierung zu teuer sind). Der Stern wirft seinen Schein auch nicht auf den ökologischen Modellstadtteil Vauban, sondern geht im ökonomischen Nobelstadtteil Herdern zu Boden, am anderen Ende der Stadt.

Dort landet er neben einer unscheinbaren Siedlung aus den 50er Jahren, in der Johann-Sebastian-Bach-Straße,   wo   Restbestände   von

rund 100 kaum wärmegedämmten, aber bezahlbare Kleinwohnungen ihrem Abrissschicksal entgegendämmern. Der Komet entpuppt sich als eine niedliche, billig gefertigte Raumkapsel.

Unter den zufällig anwesenden TeilnehmerInnen einer spontanen Fahrraddemo kommt Spannung auf, wer wohl aus der Kapsel steigt. Sind es die Heiligen 3 Könige auf dem Weg nach Bethlehem, die beim Grünen Parteitag vorbeischauen wollten, sich verspätet und die Abkürzung per Anhalter durch die Galaxis genommen haben? Nein, nur eine stinknormale Raumpatrouille geht von Bord, Menschen wie du und ich, die die teilweise leerstehenden Häuser interessiert betrachten, argwöhnisch beglotzt von den herbeigeeilten grün- und blau uniformierten Sternsingern des Polizeireviers Nord. Was war geschehen?

Der Monat der Grünen

Der November 2010 war der Monat der Grünen.

GORLEBEN. Claudia Roth herself blockiert in der Tagesschau die Castorschienen.

BERLIN. Renate Künast bewirbt sich vor laufen-den Kameras für das Amt der Regierenden  Bürgermeisterin, das grüne Stehpult trägt die Aufschrift www.eine-stadt-fuer-alle.de, eine flotte Parole, die rein zufällig dem Titel einer populären Streitschrift über Verdrängungsprozesse in den Städten („Gentrifizierung“) entnommen scheint.

STUTTGART. Boris Palmer, grüner Tübinger OB, verbeißt sich in der Live-Übertragung der Schlichtung zu Stuttgart 21 in die baden-württem-bergische Ministerriege und wirft sich vor den Planungszug, ungeachtet der Vorhaltung, dass dieser Zug juristisch korrekt schon seit 15 Jahren abgefahren sei.

FREIBURG. Fehlt nur noch, dass ihm Freiburgs grüner Amtsbruder Dieter Salomon zu Hilfe eilt, mit dem Blockieren von Schienenwegen kennt er sich ja aus.

Wer hätte das gedacht? Die Grünen! Einspruchsfrist abgelaufen? Egal?

Das macht uns Mut. – Ein anderes spektakuläres Planungs- und Verkehrsproblem kommt uns in den Sinn, aus Buch und Film

Per Anhalter durch die Galaxis

“Bewohner der Erde, bitte herhören. Hier spricht Protestnik Vogon Jeltz vom Galaktischen Hyperraum-Planungsrat. Wie Ihnen zweifellos bekannt sein wird, sehen die Pläne zur Entwicklung der Außenregionen der Galaxis den Bau einer Expressroute durch Ihr Sternensystem vor, und bedauerlicherweise ist Ihr Planet einer von denen, die gesprengt werden müssen. Das Ganze wird nur weniger als zwei Ihrer Erdenminuten in Anspruch nehmen. Vielen Dank.-

Es gibt überhaupt keinen Grund dermaßen überrascht zu tun. Alle Planungsentwürfe und Zerstörungsanweisungen haben fünfzig Ihrer Erdenjahre lang in ihrem zuständigen Planungsamt auf dem gerade mal 4 Lichtjahre entfernten Stern Alpha Centauri ausgelegen. Sie hatten also viel Zeit formell Beschwerde einzulegen. Wenn Sie sich nicht um Ihre Angelegenheiten kümmern, ist das wirklich Ihr Problem.“

Das Setting klingt bekannt, wie Stuttgart 21, nur eine Nummer größer. Nun, wie es scheint, hat der Galaktische Hyperraum-Planungsrat seit längerem von der Sprengung der Erde Abstand genommen und vermutlich Vogonen und Cyborgs in die Planungsämter der Großstädte eingeschleust, in denen alle Schaltjahre Baupläne zur Einsicht ausgelegt werden. Wie anders ist es zu erklären, dass die Ämter mit dem Nahverkehr problemlos zu erreichen sind, aber Lichtjahre von der Lebenswelt normaler Erdenbürger entfernt liegen?

Auf einem anderen Stern

Nicht nur auf einem anderen Stern, in einer anderen Galaxie vermuten wir die Kommandozentren der Finanz- und Immobilienunternehmen, die diese Städteplanung vorantreiben, sehr weit entfernt von unserm kleinen Erdenleben: Die Sauers, Stuckerts, Unmüssigs, die Gagfah und die Bauunion. Dort ist auch das neue Zentrum der Freiburger Stadtbau geortet worden, und zwar in einem ganz besonders Schwarzen Loch.

Seit Freiburgs grüner OB die Stadt- und Aufsichtsräte des kommunalen Wohnungsunternehmens zur Geheimhaltung nach Aktienrecht verdonnert hat,  dringt  so  gut  wie  nichts  an  Infos  aus dem

Schwarzen Loch  nach draußen auf die Erde (Schwarz-Grünen Loch). Nur gelegentlich, mit intergalaktischer Verspätung, verirrt sich eine schwache Nachrichtenstrahlung in die Spalten der Badischen Zeitung. Dort konnten wir zum Beispiel über ein Vorhaben der Stadtbau im hochpreisigen Herdern lesen, in besagter Johann-Sebastian-Bach-Straße: Ein ganzer Straßenzug mit 100 einfachen Mietwohnungen wird platt gemacht und durch bestens ausgestattete und wärmegedämm-teste Neubauwohnungen „ersetzt“. Für wen?

Das Schwarze Loch

Gibt es Verdrängungsprozesse („Gentrifizierung“) etwa auch in Freiburg, gar mit Grüner Beteiligung (OB, stärkste Gemeinderatsfraktion)? Also nicht nur im fernen Berlin, wo im Szene-Stadteil Prenz-lauer Berg nur noch 10 % der Bevölkerung von vor 20 Jahren wohnt? Was würde Renate „Eine-Stadt-fuer-alle“ Künast dazu sagen?

Fragen wir doch einfach mal: In welchem Planungsamt, auf welchem Stern haben die Pläne für die J.S.Bach-Straße ausgelegen? Wann gab es eine öffentliche Diskussion, die wir nicht mitbekommen haben? Ist die Einspruchsfrist schon abgelaufen, bevor sie angefangen hat (Raum-Zeit-Anomalie)? Statt Albert Einstein ziehen wir Adam Ries zu Rate und rechnen:

Astronomische Zahlen

Die Stadtbau selbst kalkuliert mit rund 3.000 €/m² Gesamtkosten beim Bauvorhaben an der Uferstraße im nicht so noblen Haslach. Wir kalkulieren weiter:

Ein Baudarlehen mit günstigem Zins von 3 % plus 1 % Tilgung, das macht zusammen 4 % für den Kapitaldienst. Auf 3.000 € je m² gerechnet sind das 120 € im Jahr oder 10,00 € im Monat.

Dazu kommen 2,00 € pauschal für Instandhaltung und Verwaltung, das macht 12,00 € je m² im Monat reine Kaltmiete (bzw. Belastung bei Erwerb) für das Bauvorhaben J.S.Bach-Straße.

Für wen wird hier gebaut? Die Mietobergrenze für einen Hartz-IV-Haushalt mit 4-Personen beträgt 5,76 €/m². Sind das Wohnungen für die Zielgruppe, die die Satzung der Freiburger Stadtbau so schön aufzählt?

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“

Fehler im Bordcomputer

Haben die Freiburger Grünen den Kurs verloren, auf Grund eines Rechenfehlers im Bordcomputer? Wir wissen es nicht, direkter Kontakt ist nicht möglich, jede Botschaft ist im Schwarzen Loch versackt. In alten Archiven haben wir eine Spur gefunden. Sollte der OB bereits vor 20 Jahre sein heimliches Regierungsprogramm verkündet haben, ohne dass die Wähler es gemerkt haben? Und zwar im Titel seiner Doktorarbeit: „Grüne Theorie und graue Wirklichkeit. Die GRÜNEN und die Basisdemokratie.“? Oder wie es der Kabarettist Matthias Deutschmann zeitgemäß umformuliert hat: „An der Macht sind alle Grünen grau“?

Grüne Flaschenpost

Aber grün ist die Hoffnung, und die stirbt zuletzt. Auf der Suche nach einer Antwort auf die beunruhigenden Fragen stieß unser leistungsstärkstes Weltraumteleskop zufällig auf eine interstellare Flaschenpost in einer fernen Umlaufbahn um das Schwarz-Grüne Loch mit einer rätselhaften Botschaft. Es gelang diese zu entschlüsseln, da war die Freude groß. Keine machtbesessenen Aliens und Klingonen hatten diese  abgesetzt, sondern  freundliche  Menschen,

die es förmlich nach Kooperation, Transparenz und sozialem Handeln drängt – echte Grüne. Die Freude steigerte sich, als wir den Text der Flaschenpost tatsächlich mit der Website der Partei der Grünen Wort für Wort abgleichen konnten, unter der Überschrift:

„Charta der Global Greens – Canberra 2001“

„Teilhabe am demokratischen Prozess“

„Wir streben eine Demokratie an, in der alle Bür-gerinnen und Bürger … unmittelbar an umwelt-relevanten, wirtschaftlichen, sozialen und politi-schen Entscheidungen, die ihr Leben beeinflus-sen, teilhaben können…

Das erfordert

-  eine Stärkung der Rechte des einzelnen durch Zugang zu allen entscheidungsrelevanten Informationen…

-  die Überwindung der Ungleichheiten an Wohlstand und Macht, die an der Teilhabe hindern…“

Hallo Freiburger Grüne,

rufen wir ins Schwarze Loch zurück, wir holen euch da raus! Auch wenn ihr schon von dem einen oder dem anderen Cyborg unterwandert sein solltet – wir werden euch helfen, die schönen Ziele der Grünen Charta umzusetzen: Bei der Freiburger Stadtbau, zum Beispiel in Herdern in der Johann-Sebastian-Bach-Straße.

Transparenz ist machbar

Zunächst hätten wir gern wie in eurer Charta versprochen den uneingeschränkten Zugang zu den betreffenden Unterlagen aus dem Aufsichtsrat, wo ihr vor eineinhalb Jahren den Abriss der Häuser und Neubau unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen habt. Ihr habt die Macht und die Mehrheit dazu. Dann ist  selbstverständlich ein  Bau- und Abrissstop angesagt, bis die Alternativen öffentlich verhandelt und geprüft sind.

Einspruchsfrist abgelaufen?

Die Grüne Charta fordert „…die Überwindung der Ungleichheiten an Wohlstand und Macht, die an der Teilhabe hindern“. Das ist durch Zerstörung von preiswertem Wohnraum und Neubaumietpreisen über 10 €/m² schwerlich zu machen. Das können wir euch gern erläutern. Ihr zögert? Weil die Einspruchsfrist abgelaufen ist? Egal. Stuttgart lässt grüßen. Und mit dem Baugebiet Gutleut-matten in Haslach und anderen Projekten der Stadtbau machen wir weiter.

„Alle Fakten müssen auf den Tisch! Schluss mit der Geheimniskrämerei!“ So kürzlich unser Bord-seelsorger Heiner Geißler im Gespräch mit dem Zweiten Bordnavigator Boris Palmer. Unsere Raumkapsel ist gestartet und auf dem Weg. Kurs: Das Schwarz-Grüne Loch. Wenn die Stadtbau und andere Investoren nicht in der Lage sind, preiswerte Mietwohnungen zu erhalten und zu schaffen, wird ihnen unsere Baugruppe „Wem gehört die Stadt“ mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Mit astronautischen Grüßen

Intergalaktische

Baugruppe „Wem gehört die Stadt ?“

Terrestrische Mailbox: c/o aktionsperrminoritaet@gmx.de

wie ihr wisst, wollen wir die Welt nicht so lassen wie sie ist:

Insbesondere wollen wir dem Ausverkauf der Welt durch Parlamente einen Riegel vorschieben, d.h. die Privatisierung von Gemeingütern stoppen.

Das ist unser Projekt:

Ja, wir können hier vor Ort tatsächlich die Freiburger Stadtbau entern.

Seit April läuft die UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG für den Bürgerentscheid, mit dem wir einen Fuß in die Tür bekommen und 8.000 Mietwohnungen unverkäuflich machen wollen:
Wir werden Gesellschafter dieser 300 Millionen Euro schweren Kapitalgesellschaft und können durch eine Satzungsänderung den Erhalt des Wohnungsbestandes dauerhaft verankern (Vetorecht nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats).

Werden wir die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen?

Auch wenn einige EinzelkämpferInnen sehr fleißig gesammelt haben, war der Rücklauf der Listen eher spärlich. Deshalb unsere Bitte an jede/jeden:
Lass die Liste(n) nicht herumliegen (bzw. druckt welche aus, falls noch nicht geschehen). Schön wäre es, wenn du sogar eine komplette Liste mit 8 Unterschriften (oder zwei Listen?) in den nächsten 2 Wochen per Post uns zuschicken könntest, an:

Aktion Sperrminorität Adlerstr. 12 79098 Freiburg,

oder vorbeibringen, ins Grether Infobüro (Briefkasten in der Durchfahrt zur Faulerstraße).

In den ersten drei Monaten der Anlaufphase sind Listen mit knapp 1000 Unterschriften eingegangen. Hochgerechnet macht das 4.000 Unterschriften pro Jahr. Wir bräuchten also 5 Jahre, um die angepeilten 20.000 Unterschriften zu sammeln (falls nicht ein empörendes kommunalpolitisches Ereignis als Beschleuniger einträte). Obwohl wir keine Frist beachten müssen, wären 5 Jahre Unterschriftensammlung doch ein wenig lang.

Deshalb sind wir wie geplant damit beschäftigt, Einzelpersonen und auch Organisationen als Multiplikatoren  anzusprechen und einzubinden. Zum Beispiel haben wir für den Herbst eine Veranstaltung mit der Stipendiatengruppe der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verabredet. Ebenfalls für eine Veranstaltung nach der Sommerpause haben wir einen Referenten gewonnen, der das Hamburger Netzwerk RECHT AUF STADT vorstellen wird. Lässt es sich auf Freiburger Verhältnisse übertragen?
Einen kurzen Überblick findet ihr im Artikel der Berliner Zeitschrift *Mieterecho* Nr. 339 vom März 2010 auf Seite 20:

Recht auf Stadt In Hamburg fordert ein Netzwerk von Initiativen Stadtplanung von unten.

Was ist eine Stadt und für wen ist sie da? Wer darf und wer soll bestimmen, wer sich wie darin bewegt, welche Häuser und welche Straßen gebaut und wie Parks und Plätze belebt werden? Wer entscheidet, wohin öffentliche Gelder fließen und wie teuer Wohnungen sein dürfen? In Hamburg stellt das noch recht junge Netzwerk „Recht auf Stadt“ seit letztem Sommer
manche alte Frage neu. Die Politik beäugt die Stadtaktivist/innen interessiert bis abschätzig. Immerhin berühren die Fragen den Kern der repräsentativen Politik….

Weiter lesen unter
http://www.mieterecho.de/index.html Dann *Archiv*, Nr. 339, Seite 20
und natürlich Infos bei
http://www.rechtaufstadt.net

Könnte in Freiburg ein solches Netzwerk entstehen? Das möchten wir auf der Veranstaltung im Herbst zur Debatte stellen. Aber bis dahin werden wir sicher noch Neuigkeiten haben.
Weitere aktuelle Infos aus Freiburg könnt ihr anschließend im Nachrichtenteil lesen.

Viele Grüße
Die Aktion Sperrminorität

WONNHALDE – KÜNDIGUNGEN

Erklärung des Hausvereins Wonnhalde 1a zum Gemeinderatsbeschluss vom 22.6.2010
Wie der Freiburger Gemeinderat eine von langer Hand geplante Kampagne gegen MieterInnen abgesegnet hat.

Am 22.6.2010 hat der Freiburger Gemeinderat mit Ausnahme der Fraktionsgemeinschaft der UL, der GAF sowie einzelnen SPD-Mitgliedern der Verwaltungsvorlage G-10/34 zugestimmt. Konkret bedeutet dies zunächst
“nur” die Kündigung von drei MieterInnen. Allerdings handelt es sich bei diesen MieterInnen um die letzten drei von ursprünglich acht MieterInnen zweier Wohngemeinschaften, die bereits ab 2004 vom Amt für Liegenschaften
gezielt entmietet worden waren. Gemäss Vorlage sollen in die freiwerdenden zwei Sechszimmerwohnungen zwei kinderreiche Roma-Familien einziehen, die mit den dann noch verbleibenden restlichen HausbewohnerInnen eine
„integrative Hausgemeinschaft von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“ bilden sollen. Da jedoch seit 2005 immer wieder auch die gesamte MieterInnengemeinschaft zum Verlassen des Hauses aufgefordert wurde, ist klar, dass es zu einer solchen integrativen Mietergemeinschaft niemals kommen wird…

Weiter lesen bei
http://www.wonnhalde.org

Empfehlenswert zu lesen ist auch der Text der Rede von Stadträtin
Irene Vogel (Unabhängige Listen)
http://www.wonnhalde.org/Rede%20von%20Irene%20Vogel,%20Fraktionsgemeinschaft%20UL%20im%20Gemeinderat%20vom%2022.6.2010.pdf

ERBBAUGRUNDSTÜCK GRETHER WEST
Offener Brief des Mietshausprojekts Grether West an die Stadt Freiburg 10.6.2010

Ist das Grether-Grundstück eine Vorratsfläche zur Verfügung der Stadtverwaltung?
Will die Stadtbau auf das Grethergelände?

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erstaunen haben wir einem Brief des Liegenschaftsamtes vom 15.3.2010
entnommen, dass es sich bei dem Erbbaugrundstück von Grether West in der
Adlerstraße 12 um eine sogenannte innerstädische Vorratsfläche handeln
soll, über die sich die Stadtverwaltung das endgültige Verfügungsrecht
vorbehält:
„Ihre Kaufanfrage wurde inzwischen verwaltungsintern abgestimmt mit dem
Er-gebnis, die noch im Eigentum der Stadt befindlichen
Innenstadtgrundstücke an der Adlerstraße aus Flächenvorratsgründen nicht
zu veräußern.“

Weiter lesen unter *Presse* bei
http://www.syndikat.org/gg/index.html

Dazu die Badische Zeitung von heute 1.7.2010
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/misstrauen-gegen-die-stadt

Und immer: Die Aktion Sperrminorität bei Twitter unter
http://twitter.com/Sperrminoritaet

Das ist unser Plan: Wir wollen durch einen neuen Bürgerentscheid in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut wird.
Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe, in Anlehnung an das Modell des Freiburger Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).
Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung Unverkäuflich die Einhaltung der schönen Präambel der Stadtbau-Satzung einfordern:
„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern,  Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der FSB vom 26.3.2009)

Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung, die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung: Mitmachen und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck unterstützen: Den Mietwohnungsbestand der Freiburger Stadtbau erhalten und neue Formen eines  solidarischen Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln.
Wir brauchen keine Millionen zum Anteilskauf – 20.000 Unterschriften reichen aus.

Unterschriftenblatt und Aufruf

]]> http://www.aktionsperrminoritaet.de/aktuelles/werbeblock-beim-hausfest-der-collage/feed/ 0 http://www.aktionsperrminoritaet.de/aktuelles/presseerklarung-ob-kandidat-gunter-rausch-fordert-sperrminoritat-bei-der-freiburger-stadtbau-gmbh/ http://www.aktionsperrminoritaet.de/aktuelles/presseerklarung-ob-kandidat-gunter-rausch-fordert-sperrminoritat-bei-der-freiburger-stadtbau-gmbh/#comments Fri, 23 Apr 2010 06:42:57 +0000 admin http://www.aktionsperrminoritaet.de/?p=176 OB-Kandidat Günter Rausch stellt sich hinter das Bürgerbegehren der
Aktion Sperrminorität mit dem Ziel einer Satzungsänderung der
Freiburger Stadtbau GmbH. Diese soll die Privatisierung von kommunalen
Wohnungen zukünftig ausschließen. Er ruft die Freiburger Bürgerinnen
und Bürger auf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu
unterstützen. Zugleich erklärt Rausch, dass er im Falle seiner Wahl
einen entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau
GmbH und ggf. im Gemeinderat einbringen wird, um die Sperrminorität
auch ohne Bürgerentscheid einzuführen.

Rausch macht deutlich: „Ich begrüße die Initiative der Aktion
Sperrminorität. Nur durch eine Satzungsänderung kann der weitere
Verkauf von Wohnungen der Stadtbau dauerhaft ausgeschlossen und dem
Bürgerwillen Rechnung getragen werden. Die Freiburgerinnen und
Freiburger haben der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes
durch den erfolgreichen Bürgerentscheid 2006 eine klare Absage
erteilt. Als neuer Oberbürgermeister werde ich mich für eine sofortige
Satzungsänderung einsetzen!”

Äußerst bemerkenswert empfindet Rausch die Tatsache, dass
Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon bei einer Podiumsdiskussion am
Mittwoch in der Universität auf die konkrete Frage, wie er zu einer
solchen Sperrminorität steht, beharrlich geschwiegen hat. Rausch
verlangt von seinem Mitbewerber noch vor den Wahl am Sonntag eine
klare Stellungnahme: „Dieter Salomon muss den Wählerinnen und Wählern
reinen Wein einschenken und öffentlich erklären, wie er zu dem
Bürgerbegehren und damit zur weiteren Privatisierung von kommunalen
Wohnungen steht.“ Ferner müsse Salomon erläutern, ob er – wie Rausch -
bereit ist, diese Anregung selbst aufzugreifen und einen
entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GmbH und
ggf. im Gemeinderat zu stellen.

22.04.2010

1, 2, 3 … Billionen Euro Neuschulden
Irgendwer muss die Kosten der Finanzkrise tragen, für die der
Staat großzügig durch die Übernahme privater Bankverluste eingesprungen
ist. In Anbetracht des Desasters der Staatsfinanzen ist
es eine Frage der Zeit, bis die Städte nachdrücklich gebeten werden,
ihr Scherflein für die Zinslasten der Billionen Euro Neuschulden
beizutragen. Eine neue Welle des Ausverkaufs öffentlicher
Güter durch Privatisierung von Energieversorgung,Wasserwerken
oder Verkehrsbetrieben dürfte auch die Freiburger Stadttore
umspülen.

Die Wurst ist angeschnitten:
Schon werden wieder Stadtbau-Wohnungen
verkauft!
Seit dem 12. November 2009 ist die dreijährige Bindungsfrist des
Bürgerentscheides von 2006 abgelaufen. Schon am 1. Dezember
beschloss der Gemeinderat den Verkauf von 20 Mietwohnungen.
Wie groß werden die nächsten Salamischeiben sein? 40 oder 100
oder 500 Wohnungen? Wir wollen der schleichenden Privatisierung
von Mietwohnungen endgültig einen Riegel vorschieben –
durch ein Bürgerbegehren, mit deiner Unterschrift!

Eine (noch) ungewöhnliche Form der
Bürgerbeteiligung
Das ist unser Plan: Wir wollen durch einen neuen Bürgerentscheid
in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft
verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut
wird.
Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen
werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil
der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht
gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe,
in Anlehnung an das Modell des Freiburger
Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).
Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung
Unverkäuflich die Einhaltung der schönen Präambel der Stadtbau-
Satzung einfordern:
„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen
Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum
im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher
Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser,
Obdachloser und Jugendlicher.“
(Satzung der FSB vom 26.3.2009)

Stiftung Unverkäuflich
Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung,
die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist
eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung: Mitmachen
und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck
unterstützen: Den Mietwohnungsbestand der Freiburger
Stadtbau erhalten und neue Formen eines solidarischen
Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln (www.aktionsperrminoritaet.
de).

Wir brauchen keine Millionen zum Anteilskauf –
20.000 Unterschriften reichen aus

Aktion Sperrminorität e.V. | Adlerstr. 12 | 79098 Freiburg | www.aktionsperrminoritaet.de
Spenden bitte an Aktion Sperrminorität, Konto-Nr.: 7900 704 400 bei der GLS Bank: BLZ 430 609 67
Aufruf