wie ihr wisst, wollen wir die Welt nicht so lassen wie sie ist:

Insbesondere wollen wir dem Ausverkauf der Welt durch Parlamente einen Riegel vorschieben, d.h. die Privatisierung von Gemeingütern stoppen.

Das ist unser Projekt:

Ja, wir können hier vor Ort tatsächlich die Freiburger Stadtbau entern.

Seit April läuft die UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG für den Bürgerentscheid, mit dem wir einen Fuß in die Tür bekommen und 8.000 Mietwohnungen unverkäuflich machen wollen:
Wir werden Gesellschafter dieser 300 Millionen Euro schweren Kapitalgesellschaft und können durch eine Satzungsänderung den Erhalt des Wohnungsbestandes dauerhaft verankern (Vetorecht nach dem Modell des Mietshäuser Syndikats).

Werden wir die notwendigen Unterschriften zusammenbekommen?

Auch wenn einige EinzelkämpferInnen sehr fleißig gesammelt haben, war der Rücklauf der Listen eher spärlich. Deshalb unsere Bitte an jede/jeden:
Lass die Liste(n) nicht herumliegen (bzw. druckt welche aus, falls noch nicht geschehen). Schön wäre es, wenn du sogar eine komplette Liste mit 8 Unterschriften (oder zwei Listen?) in den nächsten 2 Wochen per Post uns zuschicken könntest, an:

Aktion Sperrminorität Adlerstr. 12 79098 Freiburg,

oder vorbeibringen, ins Grether Infobüro (Briefkasten in der Durchfahrt zur Faulerstraße).

In den ersten drei Monaten der Anlaufphase sind Listen mit knapp 1000 Unterschriften eingegangen. Hochgerechnet macht das 4.000 Unterschriften pro Jahr. Wir bräuchten also 5 Jahre, um die angepeilten 20.000 Unterschriften zu sammeln (falls nicht ein empörendes kommunalpolitisches Ereignis als Beschleuniger einträte). Obwohl wir keine Frist beachten müssen, wären 5 Jahre Unterschriftensammlung doch ein wenig lang.

Deshalb sind wir wie geplant damit beschäftigt, Einzelpersonen und auch Organisationen als Multiplikatoren  anzusprechen und einzubinden. Zum Beispiel haben wir für den Herbst eine Veranstaltung mit der Stipendiatengruppe der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verabredet. Ebenfalls für eine Veranstaltung nach der Sommerpause haben wir einen Referenten gewonnen, der das Hamburger Netzwerk RECHT AUF STADT vorstellen wird. Lässt es sich auf Freiburger Verhältnisse übertragen?
Einen kurzen Überblick findet ihr im Artikel der Berliner Zeitschrift *Mieterecho* Nr. 339 vom März 2010 auf Seite 20:

Recht auf Stadt In Hamburg fordert ein Netzwerk von Initiativen Stadtplanung von unten.

Was ist eine Stadt und für wen ist sie da? Wer darf und wer soll bestimmen, wer sich wie darin bewegt, welche Häuser und welche Straßen gebaut und wie Parks und Plätze belebt werden? Wer entscheidet, wohin öffentliche Gelder fließen und wie teuer Wohnungen sein dürfen? In Hamburg stellt das noch recht junge Netzwerk „Recht auf Stadt“ seit letztem Sommer
manche alte Frage neu. Die Politik beäugt die Stadtaktivist/innen interessiert bis abschätzig. Immerhin berühren die Fragen den Kern der repräsentativen Politik….

Weiter lesen unter
http://www.mieterecho.de/index.html Dann *Archiv*, Nr. 339, Seite 20
und natürlich Infos bei
http://www.rechtaufstadt.net

Könnte in Freiburg ein solches Netzwerk entstehen? Das möchten wir auf der Veranstaltung im Herbst zur Debatte stellen. Aber bis dahin werden wir sicher noch Neuigkeiten haben.
Weitere aktuelle Infos aus Freiburg könnt ihr anschließend im Nachrichtenteil lesen.

Viele Grüße
Die Aktion Sperrminorität

WONNHALDE – KÜNDIGUNGEN

Erklärung des Hausvereins Wonnhalde 1a zum Gemeinderatsbeschluss vom 22.6.2010
Wie der Freiburger Gemeinderat eine von langer Hand geplante Kampagne gegen MieterInnen abgesegnet hat.

Am 22.6.2010 hat der Freiburger Gemeinderat mit Ausnahme der Fraktionsgemeinschaft der UL, der GAF sowie einzelnen SPD-Mitgliedern der Verwaltungsvorlage G-10/34 zugestimmt. Konkret bedeutet dies zunächst
“nur” die Kündigung von drei MieterInnen. Allerdings handelt es sich bei diesen MieterInnen um die letzten drei von ursprünglich acht MieterInnen zweier Wohngemeinschaften, die bereits ab 2004 vom Amt für Liegenschaften
gezielt entmietet worden waren. Gemäss Vorlage sollen in die freiwerdenden zwei Sechszimmerwohnungen zwei kinderreiche Roma-Familien einziehen, die mit den dann noch verbleibenden restlichen HausbewohnerInnen eine
„integrative Hausgemeinschaft von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“ bilden sollen. Da jedoch seit 2005 immer wieder auch die gesamte MieterInnengemeinschaft zum Verlassen des Hauses aufgefordert wurde, ist klar, dass es zu einer solchen integrativen Mietergemeinschaft niemals kommen wird…

Weiter lesen bei
http://www.wonnhalde.org

Empfehlenswert zu lesen ist auch der Text der Rede von Stadträtin
Irene Vogel (Unabhängige Listen)
http://www.wonnhalde.org/Rede%20von%20Irene%20Vogel,%20Fraktionsgemeinschaft%20UL%20im%20Gemeinderat%20vom%2022.6.2010.pdf

ERBBAUGRUNDSTÜCK GRETHER WEST
Offener Brief des Mietshausprojekts Grether West an die Stadt Freiburg 10.6.2010

Ist das Grether-Grundstück eine Vorratsfläche zur Verfügung der Stadtverwaltung?
Will die Stadtbau auf das Grethergelände?

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erstaunen haben wir einem Brief des Liegenschaftsamtes vom 15.3.2010
entnommen, dass es sich bei dem Erbbaugrundstück von Grether West in der
Adlerstraße 12 um eine sogenannte innerstädische Vorratsfläche handeln
soll, über die sich die Stadtverwaltung das endgültige Verfügungsrecht
vorbehält:
„Ihre Kaufanfrage wurde inzwischen verwaltungsintern abgestimmt mit dem
Er-gebnis, die noch im Eigentum der Stadt befindlichen
Innenstadtgrundstücke an der Adlerstraße aus Flächenvorratsgründen nicht
zu veräußern.“

Weiter lesen unter *Presse* bei
http://www.syndikat.org/gg/index.html

Dazu die Badische Zeitung von heute 1.7.2010
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/misstrauen-gegen-die-stadt

Und immer: Die Aktion Sperrminorität bei Twitter unter
http://twitter.com/Sperrminoritaet

Das ist unser Plan: Wir wollen durch einen neuen Bürgerentscheid in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut wird.
Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe, in Anlehnung an das Modell des Freiburger Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).
Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung Unverkäuflich die Einhaltung der schönen Präambel der Stadtbau-Satzung einfordern:
„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern,  Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der FSB vom 26.3.2009)

Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung, die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung: Mitmachen und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck unterstützen: Den Mietwohnungsbestand der Freiburger Stadtbau erhalten und neue Formen eines  solidarischen Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln.
Wir brauchen keine Millionen zum Anteilskauf – 20.000 Unterschriften reichen aus.

Unterschriftenblatt und Aufruf

]]> http://www.aktionsperrminoritaet.de/aktuelles/werbeblock-beim-hausfest-der-collage/feed/ 0 http://www.aktionsperrminoritaet.de/aktuelles/presseerklarung-ob-kandidat-gunter-rausch-fordert-sperrminoritat-bei-der-freiburger-stadtbau-gmbh/ http://www.aktionsperrminoritaet.de/aktuelles/presseerklarung-ob-kandidat-gunter-rausch-fordert-sperrminoritat-bei-der-freiburger-stadtbau-gmbh/#comments Fri, 23 Apr 2010 06:42:57 +0000 admin http://www.aktionsperrminoritaet.de/?p=176 OB-Kandidat Günter Rausch stellt sich hinter das Bürgerbegehren der
Aktion Sperrminorität mit dem Ziel einer Satzungsänderung der
Freiburger Stadtbau GmbH. Diese soll die Privatisierung von kommunalen
Wohnungen zukünftig ausschließen. Er ruft die Freiburger Bürgerinnen
und Bürger auf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu
unterstützen. Zugleich erklärt Rausch, dass er im Falle seiner Wahl
einen entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau
GmbH und ggf. im Gemeinderat einbringen wird, um die Sperrminorität
auch ohne Bürgerentscheid einzuführen.

Rausch macht deutlich: „Ich begrüße die Initiative der Aktion
Sperrminorität. Nur durch eine Satzungsänderung kann der weitere
Verkauf von Wohnungen der Stadtbau dauerhaft ausgeschlossen und dem
Bürgerwillen Rechnung getragen werden. Die Freiburgerinnen und
Freiburger haben der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes
durch den erfolgreichen Bürgerentscheid 2006 eine klare Absage
erteilt. Als neuer Oberbürgermeister werde ich mich für eine sofortige
Satzungsänderung einsetzen!”

Äußerst bemerkenswert empfindet Rausch die Tatsache, dass
Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon bei einer Podiumsdiskussion am
Mittwoch in der Universität auf die konkrete Frage, wie er zu einer
solchen Sperrminorität steht, beharrlich geschwiegen hat. Rausch
verlangt von seinem Mitbewerber noch vor den Wahl am Sonntag eine
klare Stellungnahme: „Dieter Salomon muss den Wählerinnen und Wählern
reinen Wein einschenken und öffentlich erklären, wie er zu dem
Bürgerbegehren und damit zur weiteren Privatisierung von kommunalen
Wohnungen steht.“ Ferner müsse Salomon erläutern, ob er – wie Rausch -
bereit ist, diese Anregung selbst aufzugreifen und einen
entsprechenden Antrag im Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau GmbH und
ggf. im Gemeinderat zu stellen.

22.04.2010

1, 2, 3 … Billionen Euro Neuschulden
Irgendwer muss die Kosten der Finanzkrise tragen, für die der
Staat großzügig durch die Übernahme privater Bankverluste eingesprungen
ist. In Anbetracht des Desasters der Staatsfinanzen ist
es eine Frage der Zeit, bis die Städte nachdrücklich gebeten werden,
ihr Scherflein für die Zinslasten der Billionen Euro Neuschulden
beizutragen. Eine neue Welle des Ausverkaufs öffentlicher
Güter durch Privatisierung von Energieversorgung,Wasserwerken
oder Verkehrsbetrieben dürfte auch die Freiburger Stadttore
umspülen.

Die Wurst ist angeschnitten:
Schon werden wieder Stadtbau-Wohnungen
verkauft!
Seit dem 12. November 2009 ist die dreijährige Bindungsfrist des
Bürgerentscheides von 2006 abgelaufen. Schon am 1. Dezember
beschloss der Gemeinderat den Verkauf von 20 Mietwohnungen.
Wie groß werden die nächsten Salamischeiben sein? 40 oder 100
oder 500 Wohnungen? Wir wollen der schleichenden Privatisierung
von Mietwohnungen endgültig einen Riegel vorschieben –
durch ein Bürgerbegehren, mit deiner Unterschrift!

Eine (noch) ungewöhnliche Form der
Bürgerbeteiligung
Das ist unser Plan: Wir wollen durch einen neuen Bürgerentscheid
in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft
verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut
wird.
Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen
werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil
der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht
gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe,
in Anlehnung an das Modell des Freiburger
Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).
Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung
Unverkäuflich die Einhaltung der schönen Präambel der Stadtbau-
Satzung einfordern:
„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe … verfolgen in allen
Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum
im Stadtgebiet Freiburg, sowie die Versorgung einkommensschwacher
Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser,
Obdachloser und Jugendlicher.“
(Satzung der FSB vom 26.3.2009)

Stiftung Unverkäuflich
Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung,
die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist
eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung: Mitmachen
und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck
unterstützen: Den Mietwohnungsbestand der Freiburger
Stadtbau erhalten und neue Formen eines solidarischen
Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln (www.aktionsperrminoritaet.
de).

Wir brauchen keine Millionen zum Anteilskauf –
20.000 Unterschriften reichen aus

Aktion Sperrminorität e.V. | Adlerstr. 12 | 79098 Freiburg | www.aktionsperrminoritaet.de
Spenden bitte an Aktion Sperrminorität, Konto-Nr.: 7900 704 400 bei der GLS Bank: BLZ 430 609 67
Aufruf

Presseerklärung

25. März 2010

Die Aktion Sperrminorität startet jetzt die Unterschriftensammlung für ein neues Bürgerbegehren (siehe Unterschriftenblatt im Anhang).

„Stell  dir vor: Mit deiner Unterschrift kannst du ein neues Kapitel in der Geschichte der Freiburger Stadtbau und der Stadt Freiburg aufschlagen.“ (aus dem Aufruf)

Ziel ist es, den Erhalt des Mietwohnungsbestandes der Freiburger Stadtbau GmbH  in deren Satzung festzuschreiben.

Wenn unser Plan gelingt, wird die „Stiftung Unverkäuflich“ Mitgesellschafter der Freiburger Stadtbau GmbH und kann durch eine Satzungsänderung zukünftig Verkäufe von Mietwohnungen verhindern.

1, 2, 3…Billionen  Euro Neuschulden

In Anbetracht des Desasters der Staatsfinanzen ist es eine Frage von Monaten (nach der NRW-Wahl), bis Finanzminister und Regierung die Städte und Gemeinden nachdrücklich bitten werden, ihr Scherflein beizusteuern für die Zinslasten der x-Billionen Euro Neuschulden. Irgendwer muss schließlich die Kosten für die staatliche Übernahme der privaten Großbankverluste zur Rettung der notleidenden Finanzmärkte tragen. Eine neue Welle von Privatisierungen durch den Ausverkauf öffentlicher Güter wie Energieversorgung, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe dürfte auch das Freiburger Stadttor umspülen.

Gemeinderatsbeschluss vom 1.12. 2009:

Verkauf von 20 Mietwohnungen der Stadtbau

Seit den 12. November 2009 ist die dreijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheides von 2006 abgelaufen. Schon am 1. Dezember beschloss der Gemeinderat den Verkauf von 20 Mietwohnungen, die entmietet wurden. Die Wurst ist angeschnitten, wie groß werden die nächsten Salamischeiben sein? 40 oder 100 oder 500 Wohnungen. Wir wollen der schleichenden Privatisierung von Mietwohnungen der Stadtbau einen kleinen, aber wirksamen Riegel vorschieben – durch ein Bürgerbegehren, mit deiner Unterschrift!

Eine (noch) ungewöhnliche Form der Bürgerbeteiligung

Das ist unser Plan: Wir wollen in der Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH dauerhaft verankern, dass der Mietwohnungsbestand erhalten und ausgebaut wird.

Damit dieser Passus nicht wieder vom Gemeinderat gestrichen werden kann, erwirbt die Stiftung Unverkäuflich einen Geschäftsanteil der FSB: Als Mitgesellschafter erhält sie ein Vetorecht gegen Satzungsänderung in diesem Punkt und gegen Wohnungsverkäufe, in Anlehnung an das Modell des Freiburger Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).

Als Mitgesellschafter neben der Stadt Freiburg kann die Stiftung Unverkäuflich auch auf die Einhaltung der recht schönen Präambel der Stadtbau-Satzung achten:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe…verfolgen in allen Geschäftsbereichen die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet Freiburg sowie die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“ (Satzung der FSB vom 26.3.2009)

Die Stiftung Unverkäuflich ist eine sogenannte treuhänderische Stiftung, die von der Aktion Sperrminorität e.V. verwaltet wird. Sie ist eine kleine, aber feine Bürger- und Beteiligungsstiftung. Mitmachen und ihre Tätigkeit überwachen können alle, die den Stiftungszweck unterstützen: Den Geschäftsanteil der Freiburger Stadtbau im oben genannten Sinne verwalten und am konkreten Beispiel neue Formen eines solidarischen Wirtschaftens und der Bürgerbeteiligung entwickeln. (www.aktionsperrminoritaet.de)

Wir brauchen keine Millionen Euro Kapital zum Anteilskauf:

20.000 Unterschriften reichen!

Einziger Tagesordnungspunkt:
Beginn der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen Verkäufe von Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau; „Stiftung Unverkäuflich“

Die Mitgliederversammlung ist wie gewohnt offen: Interessierte, die nicht Mitglied sind, sind als Gäste willkommen.
Liebe Leute,
endlich haben wir grünes Licht vom Rechtsanwalt bekommen: die Fragestellung, welche ihr aus dem beiliegenden Unterschriftenblatt (Entwurf) entnehmen könnt, ist seiner Meinung nach für ein Bürgerbegehren zulässig.
Ebenfalls als Anlage ist der Aufruf zur Unterschriftensammlung als Entwurf beigefügt.
Aufgrund der Gespräche in den vergangenen Wochen möchten wir den Geschäftsanteil an der Freiburger Stadtbau GmbH nicht als Aktion Sperrminorität e.V. erwerben, sondern dafür eine Stiftung gründen, und zwar die „Stiftung Unverkäuflich“. Das ist eine sogenannte unselbständige Stiftung: Sie wird vertreten vom Förderverein Stiftung Unverkäuflich e.V., den wir ebenfalls gründen werden.
Darüber wollen wir auf der Mitgliederversammlung informieren und wenn möglich den Beginn der Unterschriftensammlung für’s Bürgerbegehren beschließen.
Wir wollen der neuen Form der Bürgerbeteiligung tatkräftig näher rücken und große Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand durch eine Sperrminorität auf ihren sozialen Auftrag verpflichten. Wir freuen uns auf eine lebendige Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand der Aktion Sperrminorität

Und hier gibt es noch ein Interview von RDL dazu.

Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Freiburg, vom 10.12.2009

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es mag Ihnen kleinlich vorkommen, wenn wir über den Verkauf von 20 Wohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH und weiterer vier Wohnungen der Stadt Freiburg viel Aufhebens machen. Wo doch der Herr Oberbürgermeister glaubhaft versichert hat: „Es wird keinen Verkauf mehr geben“. (BZ 14.11.09) Jedenfalls nicht für alle 7000 Wohnungen auf einmal, und ganz sicher nicht vor der OB-Wahl im kommenden Frühjahr.

Zumal der Herr Oberbürgermeister sich mächtig ins Zeug legt und wieder einen Meister-Plan in petto hat: Er will “diese Häuser sehr günstig Menschen anbieten, die sich Eigentum eigentlich nicht leisten können…. Das wäre eine gute Geschichte.“

Obendrein ist es eine feine Geschichte, dass der Herr Oberbürgermeister einen Tag nach Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist des Bürgerentscheids von 2006 testweise den geplanten Verkauf von 20 Wohnungen bekannt gibt, sauber verpackt in die BZ-Schlagzeile: „Es wird keinen Verkauf mehr geben“.

Zu solch guten Geschichte wäre es einfach unhöflich, kleinliche Fragen zu stellen:

1. Wie konnte es in der „gut aufgestellten und effizienten“ Freiburger Stadtbau soweit kommen, dass „…die Häuser in der Haslacher Gartenstadt und in der Hansjakobstraße…in schlechtem Zustand“ sind und „der Sanierungsaufwand so hoch (wäre), dass wir das über die Miete nie mehr rein kriegen würden“ ? (BZ-Interview 14.11.2009)

2. Wie konnte dies obendrein unter den wachsamen Augen des Stadtbau-Aufsichtsrates geschehen, dem der halbe Gemeinderat angehört und dem der OB vorsitzt?

3. Wohin sind sie entschwunden – die Instandhaltungsrücklagen für die 20 Wohnungen? Die in jeder Miete einkalkuliert sind und die sich im Laufe der vergangenen Jahre mit Verzinsung auf sechs- bis siebenstellige Beträge aufsummiert haben?

4. Speisen sich auch daraus die Bilanzgewinne der Stadtbau, die jährlich an die Stadt Freiburg ausgeschüttet werden? Den Geschäftsberichten und Bilanzen der Stadtbau sind solche Kleinlichkeiten nicht zu entnehmen.

5. Oder müssen diese zweckentfremdeten Mieterzahlungen („Gewinne“) wahlweise für die Finanzierung kommunaler Aufgaben herhalten, wie dem Bau des Kunstdepots durch die Stadtbau? Weil durch Bankenrettungsfonds, Abwrackprämien und Steuersenkungen für Großkonzerne/Großverdiener kaum noch Steuergelder zur Verfügung stehen?

6. Und wir wollen schon gar nicht danach fragen, warum alle Mieter dieser Häuser so mir nichts dir nichts gemeinsam ausgezogen sind und die Häuser leer stehen, wie „von unsichtbarer Hand gelenkt“. Schließlich kann der 22-köpfige Aufsichtsrat der Stadtbau seine 44 Augen nicht überall haben.

So mag es dem Herrn Oberbürgermeister in seinem Eifer als amtierendem Baubürgermeister auch entgangen sein, dass es sich bei diesen tollen zukünftigen Eigentumswohnungen um genau die billigen Mietwohnungen handelt, die immer mehr vom Markt verschwinden, gerade weil sie in Eigentumswohnungen umgewandelt werden – und für immer unerschwinglich werden, jedenfalls für MieterInnen mit schmalem Geldbeutel. Wir bezweifeln nicht, dass auch für Eigentumswohnungen eine große Nachfrage besteht. Aber warum muss auch die Stadtbau diese ausgerechnet dort schaffen, wo die wenigen preisgünstigen Mietwohnungen stehen? Wir fordern Sie auf, die Wohnungen sofort wieder zu vermieten und den skandalösen Leerstand zu beenden!

Diese 20 Mietwohnungen sind sicher nicht das Modernste und Wärmegedämmteste, was der Immobilienmarkt zu bieten hat. Aber die Baukosten sind seit vielen Jahren abbezahlt und deshalb die Zinslasten gering. Auch MieterInnen können „eine Muskelhypothek aufbringen und selbst entscheiden, wann sie aufs Dach steigen“, so wie es der OB munter daher plaudert. Das wäre wirklich eine gute Geschichte, mit einem Investitionskostenzuschuss der Stadtbau in Höhe der einbehaltenen Instandsetzungsrücklagen.

Seit dem 1. Dezember ist der Verkauf der 20 Wohnungen vom Gemeinderat beschlossen und die Wurst angeschnitten. Wie groß werden die nächsten Salamischeiben sein, die vom OB serviert und mit einer „guten Geschichte“ garniert werden? 40 oder 100 oder 500 Wohnungen? Das ist eine Frage von Monaten, denn die Steuereinnahmen der Öffentlichen Haushalte gehen drastisch in den Keller, während seit Ausbruch der Finanzkrise alle paar Wochen immer neue Riesensummen für die staatliche Übernahme der privaten Bankverluste durch die Zeitungen geistern. Auch wenn es dem OB und dem Gemeinderat kleinkariert vorkommen mag: Wir wollen einer schleichenden Privatisierung der Stadtbau-Mietwohnungen einen Riegel vorschieben, klitzeklein, aber wirksam, durch eine (noch) ungewöhnliche Form der Bürgerbeteiligung:

Da ist zunächst die Aktion Sperrminorität e.V. Jeder kann Mitglied werden, der die Ziele des Vereins unterstützt: Keine Privatisierung öffentlicher Güter, insbesondere der Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH. Dieser Verein soll ein Vetorecht gegen den Verkauf von Mietwohnungen der Stadtbau ausüben, in Anlehnung an das Modell des  Freiburger Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org).

Wie kann das gehen?

1. Die Stadt Freiburg verkauft der Aktion Sperrminorität e. V. einen kleinstmöglichen  Geschäftsanteil der Freiburger Stadtbau GmbH im Nominalwert 100 € (Verkehrswert mehrere hundert Euro). Damit wird die Aktion Sperrminorität zweite Gesellschafterin der Stadtbau, neben der Stadt Freiburg, die 390835 Geschäftsanteile à 100 € besitzt.

2. In die Satzung der Freiburger Stadtbau GmbH werden folgende Sätze eingefügt:

a) Der Bestand an Mietwohnungen ist zu erhalten und zu erweitern, ein Verkauf von Mietwohnungen und Geschäftsanteilen ist nicht zulässig.

b) Ausnahmen von dieser Regelung sind nur zulässig, wenn alle Gesellschafter der Freiburger Stadtbau GmbH zustimmen.

c) Eine Änderung der Satzung betreffend die Punkte a) bis c) bedarf ebenfalls der Zustimmung aller GesellschafterInnen.

So kann die Aktion Sperrminorität als eine Art außerparlamentarischer Kontrollrat wirkungsvoll und dauerhaft verhindern, dass einfache Mehrheiten des Gemeinderates in Salamischeiben oder auf einen Happs den Mietwohnungsbestand der Stadtbau versilbern, der über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde. Noch Fragen? Wir geben Ihnen gerne Antwort (aktionsperrminoritaet@gmx.de).

Wir zweifeln keine Sekunde daran, dass weder der Herr Oberbürgermeister noch die große Mehrheit des Gemeinderates der Stadt Freiburg von einer solchen Regelung begeistert sind. Deshalb werden wir in einer Unterschriftensammlung für unser Vorhaben werben, dem wir der Einfachheit halber von Anfang an die Form eines Bürgerbegehrens geben, mit dem Ziel, nötigenfalls einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Für das Bürgerbegehren brauchen wir, wie Sie wissen, ca. 16.000 gültige Unterschriften, für den folgenden Bürgerentscheid ca. 40.000 Ja-Stimmen. Sollte unser kühnes Vorhaben diese Zustimmung erhalten, würden wir uns doch ganz arg freuen, mit dem Herrn Oberbürgermeister oder seinem/-r Nachfolger/-in im Amt engagiert und ehrenamtlich in der Gesellschafterversammlung der Stadtbau zusammenzuarbeiten, um über die Einhaltung und Umsetzung der Satzungsziele der Freiburger Stadtbau GmbH zu wachen:

„Die Gesellschaft der Stadtbau und ihre Organe…verfolgen in allen Geschäftsbereichen aktiv…die Versorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Sperrminorität

Gegen Privatisierung – für eine solidarische Ökonomie

Tagesordnungspunkte:
1. Bürgerbegehren zum Erhalt des Wohnungsbestandes der Freiburger Stadtbau
2. Sonstiges
Die Mitgliederversammlung ist wie gewohnt offen: interessierte, die nicht Mitglied sind, sind als Gäste willkommen.

Aus der Einladung zur Mitgliederversammlung:

Liebe Mitglieder,

Wie wir bereits im Rundmail vom 21. September angekündigt hatten, möchten wir auf dieser Mitgliederversammlung über die Einleitung des geplanten Bürgerbegehrens zum Erhalt des Wohnungsbestandes der Freiburger Stadtbau GmbH entscheiden (TOP 1).

Wir wollen ab Ende der Sperrfrist des alten Bürgerentscheides von 2006, das ist der 12. November 2009, die Unterschriftenlisten auslegen. Als Anlage zu dieser Einladung findet ihr die vorgeschlagene Formulierung für die Fragestellung und die Begründung, wie sie nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg erforderlich ist.

Wir bitten euch um Rückmeldungen (Kritik, Ergänzungen, Zustimmung) zum vorgeschlagenen Text.

Kleinere Änderungen aufgrund von Anregungen sollen auch nach der MV bis zum Beginn der Unterschriftensammlung möglich sein. Falls aber nach dieser MV grundlegende Änderungen im Text des Unterschriftenblattes oder im Vorgehen sinnvoll erscheinen, würden wir diese einer weiteren Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegen.

Wir freuen uns auf lebendige Diskussionen über den demokratischen und sozialen Umgang mit öffentlichen Gütern, die wir mit dem neuen Bürgerbegehren weiter anstoßen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand der Aktion Sperrminorität

gez. Helma Haselberger    gez. Susanne Schneider

Konto Nr. 7900704400 BLZ 43060967  GLS Bank